Die CDU Saar begrüßt den nun in erster Lesung im Bundestagin Gang gesetzten Gesetzgebungsprozess zur Verstärkung des Kampfes gegen deninternationalen Terrorismus. Gleichzeitig mahnt Generalsekretär Roland Theis zur Eile und Ausschöpfung der möglichen rechtsstaatlichen Mittel.

„Der Rechtsstaat muss im Rahmen des Grundgesetzes alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir im Kampf gegen den Terror haben. Wir müssen leider feststellen, dass es heute Phänomene gibt, die wir mit den zurzeit geltenden Normen des Strafrechts nicht konsequent bekämpfen können, obwohl deren Strafwürdigkeit außer Frage stehen sollte. So begrüßen wir ausdrücklich, dass zukünftig die Nutzung von Prepaid-Karten nicht mehr anonym möglich sein wird, sondern die Identität des Käufers festgestellt wird. Es muss möglich sein, zu ermitteln, wem ein Telefonanschluss gehört. Damit wird eine Kernforderung des Sicherheitspakets der CDU Saar nun umgesetzt. Die bisherige Praxis führte häufig zur Verfolgung unbescholtener Bürger, da sich Kriminelle beim Kauf ohne Vorlage des Ausweises den Namen von Nachbarn bedienten“, erklärt Theis.

Es bestehe in Sicherheitskreisen kein Zweifel daran, dass sich Deutschland weiterhin im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus befinde. Theis: „Die Anschläge in Paris und Brüssel zeigen, dass wir im Saarland, auf Grund unserer Grenznähe, ein besonderes Interesse an einem hohen Maß an Sicherheit, internationaler Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sowie harmonisierten Sicherheitsgesetzen haben. Durch die Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Belgien und Frankreich drohen wir bei unterbleibender Verbesserung unserer Anti-Terror-Gesetze zum internationalen Rückzugsraum für Terroristen zu werden. Dem gilt es durch kontinuierliche und angemessene Reaktion des Gesetzgebers entgegen zu treten.“

Theis erneuert in diesem Zusammenhang die Forderung der CDU Saar islamistischen Kriegsteilnehmern und Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Theis: „Für uns ist das gemeinsame Band der Staatsbürgerschaft nicht zuletzt eine Wertegemeinschaft. Wer als Terrorist hier oder in einem anderen Land in den ‚heiligen Krieg’ gegen unsere Werte zieht, der stellt sich außerhalb dieser Gemeinschaft. Eine wehrhafte Demokratie sollte daraus die Konsequenz ziehen und bei doppelter Staatsangehörigkeit dann die deutsche aberkennen. Das ist mehr als ein Symbol, weil damit nach Verbüßung einer eventuellen Haftstrafe der Aufenthalt in Deutschland und damit die Gefahr für unsere Bürger beendet werden kann."

Der Staat habe die Aufgabe seinem Schutzauftrag für Leib, Leben und Freiheit seiner Bürger gerecht werden. „Wir wollen eine wehrhafte Demokratie und einen starken Rechtsstaat. Wer den Staat wehrlos macht, macht die Bürger schutzlos“, so Theis abschließend.