Einsetzung von Arbeitsgruppe zur Zukunft der Bund-Länder-Finanzen schafft Perspektive für gemeinsame Lösung - Einigung bei Integrationskosten hilft Saarland

"Die Einigung zur Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund, Fraktionenund Ländern zur Zukunft der Bund-Länder-Finanzen ist für das Saarland einwichtiger Fortschritt auf dem Weg zu einer langfristig stabilen und tragfähigen Haushaltsplanung und Finanzausstattung", erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin.

Der auf dem saarländische Modell basierende Vorschlag der Länder bilde nun eine gute Grundlage, um gemeinsam mit den Vertretern der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen eine langfristig tragfähige und breit getragene Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu ermöglichen.

Theis: "Es hat sich heute Abend gezeigt, dass es der richtige Weg unserer Ministerpräsidentin ist, die Bedeutung dieses Themas ebenso beharrlich wie konsequent auf Bundesebene zu verfolgen und dabei ergebnisorientiertes Verhandeln besser ist als öffentlichkeitswirksam Positionen auszutauschen. Das konsequente Beschreiten des Konsolidierungspfades und die Einhaltung der Schuldenbremse auch gegen Widerstände sind dabei ebenso sachlich richtig wie unseren Interessen förderlich. Dass es gelungen ist, die Zukunft der Bund-Länder-Finanzen nun gemeinsam mit Bund und Fraktionen auf breite Füße zu stellen ist nicht zuletzt der Beharrlichkeit und dem Verhandlungsgeschick unserer Ministerpräsidentin zu verdanken.

Darüber hinaus entlastet die Einigung bei den Flüchtlingskosten das Saarland in nennenswerter Weise. Es ist nun endlich ein Durchbruch gelungen, der zeigt, dass die Länder und der Bund gemeinsam lösungsorientiert arbeiten können. Bund und Länder haben ein aus Sicht des Saarlandes gutes Ergebnis erzielt, das zeigt, dass sich ein hartes Ringen um Kompromisse lohnt."