Annegret Kramp-Karrenbauer erreicht in Berlin den Durchbruch für das Saarland. Nach einem Verhandlungsmarathon steht eine von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichte historische Einigung für das Saarland.

„Wir haben den Durchbruch geschafft“, erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Verhandlungen. „Wir erhalten finanzielle Unterstützung, die uns die Chance gibt, ein starkes und vor allem selbstständiges Bundesland zu bleiben. Diese Chance müssen wir als Landespolitik nutzen. Mit diesem Geld werden wir mehr Spielraum für Investitionen haben und unsere Schulden tilgen können. Wir werden auch in Zukunft sorgfältig Haushalten. Das Saarland hat seine Zukunft wieder selbst in der Hand.“

Konkret wurde in den Verhandlungen der Grundstein dafür gelegt, dass das Saarland ab dem Jahr 2020 im Rahmen der Bund-Länder-Finanzen Mittel in einer Größenordnung von zusätzlich 500 Mio. Euro pro Jahr erhält. Dies bereitet den Weg dafür, dass das Land nicht nur keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss, sondern auch mit der Schuldentilgung beginnen kann. Außerdem – und das ist genau so wichtig – werden neue Spielräume für Investitionen zur Zukunftsgestaltung des Landes geschaffen.

Roland Theis, Generalsekretär der CDU Saar, sagt hierzu: „Der Durchbruch ist da! Der Weg war richtig. Die Konsolidierung des Landeshaushalts ist die Grundlage der heutigen Einigung. Es ist gut zu wissen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer für unser Land verhandelt hat. Das ganze Saarland kann heute stolz auf seine Ministerpräsidentin sein! ‚Ich will Zukunft ohne Schulden’ – diesem im Landtagswahlkampf 2012 formulierten Ziel von Annegret Kramp-Karrenbauer und der CDU Saar sind wir heute ein entscheidendes Stück näher gekommen.“